Unternehmensform

Die Abwasserbeseitigung Rendsburg ist ein städtischer Eigenbetrieb nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und der Eigenbetriebsverordnung für Schleswig-Holstein. Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt Rendsburg vom 16.12.1993 wurde die Abwasserentsorgung am 1.4.1994 als Entsorgungssparte in den Eigenbetrieb Stadtwerke Rendsburg eingegliedert.

Aufgrund eines Runderlasses des Innenministers des Landes Schleswig-Holstein vom 8.9.1992 war es möglich geworden, die Eigenbetriebsverordnung auch auf nichtwirtschaftliche Unternehmen anzuwenden.
Die Abwasserentsorgung umfasste an technischen Anlagen das Klärwerk, das Kanalisationsnetz der Stadt Rendsburg, bestehend aus Schmutz-, Regen- und Mischwasserkanalisation einschließlich Druckrohrleitungen sowie die dazugehörigen Pumpstationen und Regenwasserbehandlungsanlagen.

Durch Beschluss der Ratsversammlung vom 16.12.1999 entstand aus der Entsorgungssparte des bisherigen Eigenbetriebes Stadtwerke Rendsburg mit Wirkung vom 1.1.2000 der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Rendsburg. Die Betriebsführung der Abwasserbeseitigung Rendsburg insbesondere für die Bereiche Personalwesen und kaufmännische Betriebsführung wurde durch Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Rendsburg auf die Stadtwerke Rendsburg GmbH übertragen.

Die Abwasserbeseitigung stellt eine öffentliche Pflichtaufgabe nach den Vorschriften des Landeswassergesetzes für die Städte und Gemeinden dar. Der Aufgabenträger steht wegen des gesetzlich garantierten Gebietsschutzes nicht mit anderen Entsorgungsunternehmen im Wettbewerb. Ein allgemeines Geschäftsrisiko, das die wirtschaftliche Existenz des Entsorgungsbetriebes berührt, besteht nicht. Den Aufwendungen stehen Erträge in gleicher Höhe gegenüber. Das Gebührenrecht nach Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein lässt einen Gewinn nicht zu, da Überschüsse in den folgenden Jahren zu Gunsten des Gebührenzahlers auszugleichen sind.

Dezernent für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Rendsburg ist der Bürgermeister. Als weiteres Organ ist der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen der Ratsversammlung zuständig. Werkleiter des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Rendsburg ist Helge Spehr.